Katrin Werner

Pressemitteilung

23.02.2010 –

Zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Türkei, die Strafverfolgung gegen die türkische Menschenrechtsaktivistin Pinar Selek wieder aufzunehmen, erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags:

„Das neuerliche Strafverfahren gegen Pinar Selek ist an Absurdität kaum zu überbieten. Das Kassationsgericht fällte seine Entscheidung gegen den Widerstand der Staatsanwälte, die keinerlei Anzeichen für eine Täterschaft feststellen konnten. Wenn aber keine Straftat vorliegt, dann gibt es auch nichts zu ermitteln. Der Vorwurf gegen Selek lautet, sie solle am 9. Juli 1998 die Hauptverantwortliche für ein PKK-Bombenattentat gewesen sein und die Bombe sogar selbst gezündet haben. Sie saß zweieinhalb Jahre im Gefängnis, wurde schwer gefoltert - und letztlich vor Gericht frei gesprochen. Mehrere Gutachten kamen zu dem Schluss, dass es damals gar keine Bombe gab, sondern vermutlich nur eine defekte Gasflasche explodierte.

Das Strafverfahren muss daher sofort eingestellt werden. Anderenfalls drängt sich der Verdacht auf, dass politisch gezielt gegen eine unbequeme Kritikerin vorgegangen werden soll. Selek ist als Autorin gesellschaftskritischer, feministischer und antimilitaristischer Texte bekannt geworden.

Ich unterstütze den Solidaritätsaufruf des P.E.N. Zentrum Deutschlands, dessen Stipendiatin Pinar Selek derzeit ist.“