Allein unsere Pinar habt ihr zu lebenslanger Haft verurteilt.
Wir erklären euren Urteil für null und nichtig.
Wir stehen hinter unserem Freispruch und werden unseren Kampf fortsetzen!
Mit einem erneuten Skandal im Istanbuler Gewürzbasar-Prozess, der seit fünfzehn Jahren in eine unendliche Geschichte verwandelt wird, wurde nur Pinar Selek zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Wie bereits bekannt hatte das 12. Istanbuler Gericht für schwere Straftaten Pinar Selek am 9.Februar 2011 zum dritten Mal freigesprochen. Bei der Verhandlung am 22. November 2012 hat das Gericht gesetz- und regelwidrig sein endgültiges Freispruch-Urteil zurückgezogen. Das Richterablehnungsgesuch der Rechtsanwälte von Pinar Selek wurde rechtswidrig abgewiesen. Und während bei der heutigen Verhandlung am 24.Januar 2013 der Freispruch von Abdülmecit Öztürk im Zusammenhang mit der Explosion am Istanbuler Gewürzbasar nicht revidiert wurde und dadurch Endgültigkeit erlangte, wurde nur Pinar Selek zu erschwerter lebenslanger Haftstrafe verurteilt. D.h. während die Aussage des anderen Angeklagten, dessen Freispruch endgültig feststeht und der seine unter Folter erpresste Aussage nachträglich verneint hat, für ihn selbst nicht gültig ist, bleibt diese im Fall von Pinar nach wie vor beweiskräftig. Trotz der Vormerkung des Gerichtsvorstehers, dass sie das Recht haben auf dem Freispruch zu bestehen und wegen Beweismangels ein Freispruch erfolgen müsse, wurde die Entscheidung mit den Stimmen der beiden anderen Mitglieder der Richterkommission, also durch eine Stimmenmehrheit, gefällt. Jedoch ist dieses Urteil noch nicht endgültig, die juristischen Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft: Gegen dieses gesetzwidrig gefällte Urteil wird Berufung eingelegt und der Fall kommt vor den Kassationsgerichtshof.
Dieses letzte Urteil im Zuge eines Justizmassakers, das sowohl wir im Verhandlungssaal als auch die Öffentlichkeit in der Türkei sowie der ganzen Welt mit Entsetzen verfolgten, hat für uns nicht im Geringsten Wert. Das Urteil hat auch juristisch keine Gültigkeit; denn das gleiche lokale Gericht scheut nicht davor, zwei grundlegend gegensätzliche Urteile, sowohl das Bestehen auf dem Freispruch als auch die Befolgung der Rücknahme, zu fällen. Daher stehen wir hinter dem zuletzt ausgesprochenen Freispruch vom 9.Februar 2011.
Unser Justiz- und Gerechtigkeitskampf wird in der Berufungsphase mit der öffentlichen Unterstützung, die im In- und Ausland ständig wächst, beharrlich fortgesetzt. In dieser Zeit unterstreichen wir die Unschuld von Pinar Selek und kündigen an, dass wir die Hand unserer Freundin Pinar Selek, die man zum Opfer einer großen politischen Operation zu machen versucht, keinen Augenblick loslassen werden. Denn ein Land, in dem unter dem Deckmantel der Justiz Gräueltaten aufgezwungen werden, ist ein Gefängnis für uns alle.
Die Plattform „Wir sind immer noch Zeugen“