In dem seit fast anderthalb Jahrzehnten andauernden skandalösen Gerichtsverfahren gegen die türkische Schriftstellerin, Soziologin und Menschenrechtsaktivistin Pinar Selek ist im November 2012 ein neues, in höchstem Maße besorgniserregendes Kapitel aufgeschlagen worden. Die Aufhebung aller vorangegangenen Entscheidungen durch einen Richter desselben Gerichts, das sie bereits dreimal freigesprochen hatte, sowie die Anordnung, das Verfahren neu aufzurollen, legt die Vermutung nahe, dass für gewisse Kreise innerhalb der türkischen Justiz das Urteil gegen Pinar Selek schon bei ihrer Verhaftung im Sommer 1998 feststand. Das PEN-Zentrum Deutschland befürchtet, dass die Entscheidung, den Prozess in seinem 14. Jahr neu aufzurollen, allein dazu dient, dieses Urteil – lebenslänglich unter verschärften Bedingungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – endlich auch rechtskräftig zu verkünden.

Pinar Selek hat sich nicht nur immer wieder vehement von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele distanziert, sondern war auch niemals Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen sie sind unbewiesen, weil es nicht den kleinsten Beweis für ein Verschulden ihrerseits gibt. Ja, nicht einmal einen Beweis dafür, dass das, was im Juli 1998 im Istanbuler Gewürzbasar geschah, ein Bombenanschlag, also eine Straftat war. Vielmehr sprechen alle forensischen Beweise dafür, dass es platterdings keine Schuldigen gibt, weil die Explosion, die Tote und Verletzte forderte, ein tragischer Unfall war.

Wir verfolgen dieses Vorgehen des Gerichts im Fall Pinar Selek mit großer Sorge. Lässt es doch ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei aufkommen. Zweifel, die dadurch, dass kurdische Schriftsteller und Journalisten, quasi pauschal unter Terrorverdacht gestellt, seit über einem Jahr in Haft  sind, zusätzlich Nahrung erhalten. Auch die Tatsache, dass erst vor wenigen Tagen der Präsident des türkischen PEN-Zentrums Tarik Günersel sowie weitere Vorstandsmitglieder unter dem Verdacht staatsfeindlicher Aktivitäten in die Generalstaatsanwaltschaft  einbestellt wurden, ist nicht dazu angetan, unser Vertrauen in die türkische Justiz zu stärken.

Sollte das Gericht Pinar Selek tatsächlich schuldig sprechen und verurteilen, so wäre dies ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf die Rechtsstaatlichkeit der Türkei bauen und für deren baldige Aufnahme in die Europäische Union eintreten.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Christa Schuenke
Vizepräsidentin, Beauftragte für Writers in Exile

Günter Wallraff
Schriftsteller

http://www.pen-deutschland.de/de/2013/01/18/deutsches-pen-zentrum-verurteilt-selek-prozess-und-staatliche-ubergriffe-gegen-turkischen-pen/