Es ist früher Morgen. Wir, eine knapp 50-köpfige Gruppe internationaler UnterstützerInnen treffen uns vor dem neuen Caglayan Gericht in Istanbul. Das Gebäude ist ein Palast aus Marmor: kalt, bombastisch und erdrückend. Eine in Stein gemeißelte Demonstration der Macht. Zur Pressekonferenz erscheinen ca. 300 DemonstrantInnen, SchriftstellerInnen, LGBT-VertreterInnen, Vertreter von Oppositionsparteien, StudentInnen, etc. Unter den etwa 50 internationalen ProzessbeobachterInnen befinden sich 37 Delegierte aus Frankreich, 7 aus Deutschland und 5 aus Italien. Nachdem wir die umfangreichen Sicherheitskontrollen hinter uns gebracht haben, erfahren wir, dass uns ein kleiner Saal mit nur 20 Sitzplätzen zugeteilt wird. Es wird lange verhandelt. Wir warten. Eine Stunde später werden wir dann in einen mittelgroßen Saal mit ca. 70 Plätzen geführt. Die Verteidigung von Pinar Selek, die den Prozess von Straßburg aus verfolgt, wird von ca. 50 AnwältInnen übernommen. Sie werden zu Beginn des Prozesses einzeln aufgerufen. Allein diese Zahl lässt vermuten, dass der Prozess eine erhebliche politische Tragweite hat. Die Verteidigung plädiert auf Verfahrensfehler: es könne nicht sein, dass ein Gericht ein bestätigtes Urteil immer wieder aufhebe. Die Angeklagte sei in der Vergangenheit  dreimal freigesprochen worden und an der Beweislage habe sich nichts geändert.

Im Saal selbst sind die Verhältnisse für die ProzessbeobachterInnen erdrückend: es ist zu warm, zu eng, die Luft ist stickig. Die Richter murmeln, man hört sie kaum. Sogar die AnwältInnen die ganz vorne sitzen verstehen kaum, was gesprochen wird. Es herrscht eine konspirative Atmosphäre. Das Verfahren wird immer wieder durch unnötige Pausen unterbrochen. Wir werden ständig von einem Raum zum anderen geschoben und fühlen uns wie Schachfiguren. Jedes mal müssen wir die demütigende Prozedur einer erneuten Sicherheitskontrolle über uns ergehen lassen. Insgesamt kann dieser Umgang nicht anders als schikanös und als erneute Machtdemonstration bezeichnet werden. So zieht sich die Verhandlung hin bis in den späten Nachmittag. Nach einem immer wieder durch unsinnige Pausen unterbrochenen vergeblichen Kampf der Verteidigung kippt die Situation. Ohne jegliche Begründung folgt der Richter der Staatsanwaltschaft und plädiert für eine lebenslange Haftstrafe. Unmittelbar darauf folgt eine einstündige Pause. Es gibt keine Möglichkeit zu reagieren oder Fragen zu stellen. Nach der Pause herrscht Chaos: zunächst heißt es, nur JournalistInnen und AnwältInnen dürften an der Urteilverkündigung teilnehmen, kurze Zeit darauf heißt es, dass wir, die internationalen ProzessbeobachterInnen jetzt doch  anwesend sein dürfen. Wir warten erneut endlos lang vor dem Gerichtssaal bis uns letztendlich mitgeteilt wird, dass der Beschluss in Form eines Berichtes ausgehändigt werde.

Physisch erschöpft und fassungslos verlassen wir das Gebäude. Was ist passiert? Es bleiben tausend Fragen offen.

Günter Wallraff, als Vertreter des PEN vor Ort, spricht von "einem Schauprozess" und kritisiert die Entscheidung "als Willkürurteil erster Güte". Er fügt hinzu, "wenn solche Leute wie Pinar Selek in der Türkei frei agieren könnten, würde sich das Land verändern. Das will man verhindern". "Dass irgendeine politische Ebene dazwischenfunkt und von Rechtsstaat keine Rede sein kann, das ist in diesem Verfahren mit Händen zu greifen".

Am Abend treffen wir uns im feministischen Frauenzentrum Amargi. Eine federführende Rechtsanwältin der Verteidigung spricht von einem "Gerichts-Massaker". Sie sagt, es sei so als würde ein Gericht ein Ehepaar 3 mal scheiden und das Scheidungsurteil jedes mal ohne weitere Begründung als ungültig erklären! Diese Richter würden nicht im Sinne ihrem eigenen Rechtssystems handeln. Es sei ein politischer Prozess gewesen und somit auch eine politische Entscheidung. "Eigentlich sollten wir ein Rechtsstaat sein!", sagt sie verzweifelt. Internationale Solidarität sei nun umso wichtiger, denn ohne diesen öffentlichen Druck von außen „würden sie machen was sie wollen.“

Nach Ansicht von Prof. Dr. Fanny Reisin, Vertreterin der ILMR (Internationalen Liga der Menschenrechte) beinhaltet "dieser Prozess mehr als die eigentliche Anklage. Ein Gericht, das sein eigenes Urteil in Frage stellt, ist verfassungswidrig und das geht gegen die Menschenrechte, denn es ist ein Menschenrecht, sich auf eine unabhängige Justiz die rechtstaatlich handelt verlassen zu können".

Der Reporter Boris Kalnoky drückt es wie folgt aus: „Dem vorsitzenden Richter Vedat Yilmazabdurrahmanoglu, der Pinar schon mehrmals freigesprochen hat, scheinen dieses Mal die Hände gebunden zu sein. Er wirkt eingefallen, wie ein Geist. Er scheint zu verstehen, dass das Opfer dieser Willkürjustiz nicht nur Pinar Selek ist, sondern das, wofür er selbst steht: der türkische Rechtsstaat. Das Recht".

Und was sagt die Angeklagte in Strasbourg? „Als ich das Urteil hörte, ging es mir nicht gut. Es fühlte sich an als wäre eine sehr nahe stehende Person gestorben. Ich wurde nämlich noch nie verurteilt, sondern meine Freisprüche wurden immer wieder aufgehoben. An mir  soll ein Exempel statuiert werden. Damit soll jede offene Systemkritik unmöglich gemacht werden. Gestern aber habe ich Hoffnung geschöpft, es kamen sehr viele und junge Studenten aus der ganzen Türkei nach Istanbul und sagten laut "wir sind alle Pinar Selek“. Ich liebe Istanbul und ich werde alles tun um wieder zurück zu kehren. Der Kampf geht weiter!"

Dr. phil. Ingeborg Kraus
Prozessbeobachterin im Auftrag von TERRE DES FEMMES

Karlsruhe, 27.01.2013

http://frauenrechte.de/online/index.php/aktiv-werden/43-eilaktionen/1120-pinar-selek-kafkaesker-prozess-unter-den-augen-der-weltoeffentlichkeit.html